Mensch geht eine Straße entlang

VorLaut #13 – Eine traurige Woche für die Demokratie

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Weil es jede Woche etwas gibt, das nach dem kleinen bisschen Meinung verlangt. Weil wir finden, dass frech und vorlaut immer besser ist als zahm und gefügig. Deshalb gibt unser stellvertretender Chefredakteur Max Bell kurz vorm Wochenende seinen Senf dazu. Er mischt sich ein, überall und immer. Damit wir wissen, was war, was ist und welche Themen ruhig noch ein bisschen (vor)lauter sein dürfen. Diese Woche: Wie Machtgier die Demokratie aushöhlt.

Eine traurige Woche liegt hinter jedem, der sich selbst als überzeugter Demokrat versteht: Freitag auf Samstag verlässt das Vereinigte Königreich in Folge von Angstmache die EU, mittwochs lässt sich ein FDP-Kandidat in Thüringen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen und kurz danach findet das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im US Senat ein jähes Ende.

Populismus und Machtpolitik haben also diese Woche dominiert. Der Brexit ist vollzogen. Die größte Erschütterung des europäischen Gedankens seit Gründung der EU ist entgegen aller Hoffnungen nun doch Realität geworden. Die Abstimmung, deren Ergebnis zu einem großen Teil auf Fehlinformationen fußt, wird weitreichende Folgen für Europa und das Vereinigte Königreich haben. Etwa denkt man im schottischen Nationalparlament laut über eine erneute Abstimmung zur Unabhängigkeit nach, um danach in die EU zurückkehren zu können. Trotzdem lockt Boris Johnson mit seiner rattenfängerischen Art die Konservativen weiter hinter sich her und demonstriert in einem Musterstück des Populismus, wie verführerisch Macht ist. Auch wenn sie auf Kosten des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Klimas gewonnen wird.

In den USA ging es diese Woche ähnlich zu, als die Republikaner – mit Ausnahme des Abgeordneten Mitt Romney – im Senat für einen Freispruch Donald Trumps in der Ukraine-Affäre stimmten. Die Abstimmung entlang der Parteilinien ist ein fatales Zeichen für die ohnehin schon angeschlagene US-Demokratie. Sie zeigt, dass es im Wahljahr nicht darum geht, ob das skandalöse Verhalten des Präsidenten eine Amtsenthebung begründet, sondern um bloßen Machterhalt. Wie Trump sein Amt versteht, wird dadurch nur bestätigt. Sein Wunsch noch autoritärer zu herrschen, ist also wieder ein Stück näher gerückt.

Ein ähnliches Politikverständnis kann man wohl auch dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke unterstellen, der diese Woche zum Königsmacher bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wurde. Der Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, ließ sich mit Stimmen der AfD und CDU ins Amt wählen. Dabei ist die Landespartei nicht irgendeine AfD. Björn Höckes Fraktion zählt zum rechtesten Flügel in der Partei. Höckes Verharmlosungen der NS-Vergangenheit und seine Nähe zu völkischem Gedankengut sind weithin bekannt. Dass die FDP aus Kalkül mit ihm zusammenarbeitet, stellt einen gewaltigen Tabubruch dar. Nicht ganz zu Unrecht fragt der Youtuber Rezo auf Twitter:

Leicht war sie also nicht zu ertragen, die letzte Woche. Wie viel Widerstand sich aber in den deutschen Bundesparteien gegen die Wahl in Thüringen regt, stimmt zuversichtlich. In Österreich gab es solche Vorbehalte von Konservativen gegenüber Rechtsaußen nicht. Diese Nachrichten sind es, an die man sich als Demokrat in so einer Woche klammern muss, ohne aber den Ernst der Lage zu vergessen. Der FDP-Politiker Gerhart Baum sagte in einer empörten Reaktion auf die Wahl zu Zeit online: „[…]über Deutschland liegt ein Hauch Weimar.” Die deutsche Politik darf diesen Weckruf auf keinen Fall verschlafen, denn wenn Autoritäre an die Macht drängen und eine machthungrige Mitte sie einfach lässt, dann gilt mehr denn je: Wehret den Anfängen.

[UPDATE 07.02.: Redaktionsschluss für diesen Kommentar war der 06.02.2020, 12:30. Seit dem ist Kemmerich auf Druck der deutschen Öffentlichkeit zurückgetreten. Die CDU Thüringen dürfte aktuell (offenbar gegen den Willen der Bundesparteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer) Neuwahlen blockieren, da sie nach neuen Allianzen im Landtag sucht.]


Das Interview mit Gerhart Baum (Zeit online)

Comitted to the best obtainable version of the truth.

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