Julian Assange der Staatsfeind Nummer 1 – Ein Porträt

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Der gebürtige Australier machte sich als Gründer von WikiLeaks einen Namen. 2010 wurde er durch die Veröffentlichung von Videoaufnahmen, auf denen die Ermordung von zwölf Zivilisten durch US-Soldaten in Bagdad zu sehen ist, berühmt. Seither wird er politisch verfolgt. Mit Anfang diesen Jahres ist er wieder vermehrt in den Medien vertreten. Sein Name ist Julian Paul Assange und er ist vermutlich der letzte Pionier des modernen Journalismus.

Fast sieben Jahre seines Lebens hat Julian Assange in den begrenzten Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Provisorisch wurde das zwanzig Quadratmeter große Büro in eine Wohnung verwandelt, die Botschaft war nicht auf längere Besuche ausgelegt und hatte nicht einmal ein Gästezimmer. Ein Einzelbett hinter Bücherregalen war sein Rückzugsort, die ersten Monate schlief er noch auf einer Luftmatratze. Privatsphäre gab es kaum, am Tag herrschte immer noch Normalbetrieb. Die Sonne sah Assange nur selten. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechterte sich mit den Jahren, er leidet seit jeher an einer chronischen Lungenerkrankung. An und in den Gebäuden rund um die Botschaft wurden erst Kameras, dann modernere Überwachungsgeräte wie Laser angebracht. Die Wohnungen gegenüber wurden aufgekauft.

Seit März letzten Jahres können wir uns in etwa vorstellen, was eine Einschränkung der körperlichen Freiheit mit unserer Psyche anstellen kann. Im Fall Assange kam aber die immer stärker werdende Überwachung noch hinzu, die heimliche Abhörung durch die vermeintlich loyale Sicherheitsfirma UC Global, deren Chef mit seinen guten Kontakten zum US-Geheimdienst prahlt, die stetig steigernde Einschränkung seiner Rechte und die der Besucher, der Entzug seines Internetzuganges, bis hin zur Unterschlagung seiner Hygieneartikel. Experten sprachen von psychischer Folter. Unterstützung bekam Assange von Familie, Freund*innen, Jurist*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und Filmstars. Im April 2020 wurde ebenfalls bekannt, dass er mit der Anwältin Stella Morris verlobt ist und zwei Söhne hat.

Wendepunkt

Vor elf Jahren, ich war damals 14 Jahre alt und verfolgte als Generation der Internetpioniere den Fall mit großem Interesse, floh der weißhaarige Exzentriker Assange von Schweden nach London, da ihm Vergewaltigung in zwei Punkten vorgeworfen wurde. Obwohl ich seine Arbeit als investigativer Hacker und Enthüller erst bewundert habe, wandelt sich mein Interesse sehr schnell in Abscheu. Die Verhandlungen ziehen sich über Monate, gar Jahre. Assange weigert sich zurück nach Schweden zu gehen, da er eine Falle und infolgedessen die Auslieferung an die USA befürchtete. Dort hätte er für die Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu Tode verurteilt werden können.

Sein Antrag auf politisches Asyl in Ecuador 2012 und die darauffolgende Flucht in die Botschaft, die sich offiziell auf ecuadorianischem Boden befindet, wurde allgemein als paranoid und übertrieben eingestuft. 2019 stellte die schwedische Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Beweisen ein. Die USA ging rechtlich immer noch gegen ihn vor. Er hatte mit der Befürchtung einer Falle recht behalten. Bei Verlassen der Botschaft würde ihn die britische Polizei sofort verhaften. „Der wahre Kampf beginnt erst jetzt!“, verkündete Julian Assange vom Balkon der Botschaft, von dem aus er von da an seine öffentlichen Reden abhielt.

WikiLeaks

Bekannt wurde Julian Assange vor allem durch die Internetplattform WikiLeaks, einem Datenportal, das laut eigenen Angaben, mehr als 10 Millionen Geheimdokumente beinhaltet. Assange, der in den Medien oft metonymisch als WikiLeaks gilt, deckte Kriegsverbrechen, Korruption, staatliche Verbrechen sowie Menschenrechtsverletzungen auf. Die genaue Anzahl der Mitarbeiter von WikiLeaks ist bis dato unbekannt, der ehemalige Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg, der die Plattform 2010 nach einem Streit verließ, behauptet aber, dass die beiden nur nach außen hin den Anschein erwecken wollten, eine größere Internetfirma zu sein. Tatsächlich reduzierte sich die Größe aber nur auf die beiden Freunde. Die Angst verfolgt zu werden, war von Anfang an groß, der Laptop war keine Sekunde unbeaufsichtigt, bei Partys waren die beiden immer die mit dem Rucksack, den sie niemals abgelegt haben, so Domscheit-Berg.

Da Assange anscheinend in 18 Punkten gegen das Spionage-Gesetz verstoßen hat, unter anderem wird ihm Diebstahl von geheimen Akten vorgeworfen, drohen ihm in den USA nun bis zu 175 Jahre Haft. Dass Spionage im Auftrag der Regierung und nicht im Zeichen der Öffentlichkeit handelt, wird hierbei außer Acht gelassen. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama stellte während seiner Amtszeit das Verfahren und die Überstellung ein und erließ selbst den Großteil von Chelsea Mannings Strafe, die Assange die Videos über den Luftangriff in Bagdad zugespielt hatte. Unter der republikanischen Regierung Trumps wurde es wieder eingeleitet, obwohl dieser WikiLeaks zunächst mehrmals öffentlich lobte. Chelsea Mannings wurde 2019 erneut inhaftiert.

Nachdem 2019 ein Foto des neu gewählten ecuadorianischen Präsidenten Moreno im Internet veröffentlicht wurde und einen Korruptionsskandal auslöste, verlor Assange sein Asyl und wurde am 2. April aus der Botschaft gezerrt. Seit 20 Monaten befindet er sich deshalb zwischen Schwerstverbrechern im Hochsicherheitsgefängnis HM Prison Belmarsh in Isolationshaft. Die Unterlagen für seine Verteidigung wurden konfisziert. Familie und Anwälte darf er nur selten sehen. Eine Vorbereitung auf die Prozesse ist nur schwer möglich. Der vom UN-Menschenrechtsrat ernannte Sonderberichterstatter Nils Melzer spricht erneut von fortgeschrittener psychischer Folter.

Was bleibt?

Am 4. Jänner 2021 wurde bekannt gegeben, dass die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt wurde. Begründet wurde das Urteil mit dem gesundheitlichen Zustand Assanges, der sich seit seinem Haftantritt rapide verschlechtert hatte. Laut Assanges Anwalt bestünde akute Suizidgefahr. Die Richterin Vanessa Baraitser stimmte der Befürchtung des Anwaltes zu. Sie stimmte diesem aber nicht zu, Assange als Journalisten zu verurteilen. Sie folgt hierbei der Betrachtung der USA, welche plädiert, dass er über die journalistischen Befugnisse hinaus ist und sich deshalb nicht auf die Rechte der Pressefreiheit berufen kann. Eine Freilassung auf Kaution wurde ebenfalls abgelehnt, zu groß sei die Gefahr, dass Assange erneut flüchten könnte.

Die Frage, die uns beschäftigen sollte, ist die, wie sehr dieser Prozess tatsächlich politisch motiviert ist. Die USA wollte Assange ursprünglich nicht mehr verfolgen, aber durch die Regierung Trumps wurde eine Überstellung erneut eingeleitet. Obwohl Assange kein verurteilter Straftäter ist, befindet er sich seit Monaten in Isolationshaft. Seine Möglichkeiten zur Verteidigung werden der Reihe nach schwieriger, das Verfahren ist nicht fair.

Nach dem Urteil vom 4. Januar gingen die USA in Berufung. Der Prozess könnte demnach bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Dass Assange über die Grenze der Pressefreiheit geschritten ist, ist meiner Meinung nach nichtig. Der gesamte Fall dient zur Einschüchterung von Journalist*innen. Er soll uns zeigen, was passiert, wenn man sich mit den westlichen Staatsmächten anlegt, wenn man investigativ deren Verbrechen an die Öffentlichkeit bringt. Assange wurde mundtot gemacht. Die nächsten Monate, in denen uns sein Fall noch begleiten wird, sind entscheidend für die Demokratie. Sollte Assange nicht freigelassen, oder doch an die USA ausgeliefert werden, ist dies wohlmöglich der größte Angriff gegen die Pressefreiheit.

Titelfoto: CC-BY-NC-ND 2.0 Antonio Marín Segovia

Ich wünscht ich könnt.

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