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Gedanken zum bedingungslosen Grundeinkommen

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein viel diskutiertes Konzept, doch was verbirgt sich dahinter? Da scheiden sich die Geister. Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzuschauen.

Es ist eine Idee, die schon lange Zeit im politischen Diskurs herumgeistert und immer wieder auf Zustimmung von den verschiedensten Gruppen stößt – ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Geld also, das alle Menschen vom Staat bekommen, ohne Voraussetzungen erfüllen zu müssen, einfach nur, weil sie Menschen sind.

Ganz so simpel, wie es sich anhört, ist es aber bei genauerem Hinsehen nicht. Zur Ausgestaltung eines BGE existieren unzählige verschiedene Konzepte, die teilweise sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Deswegen erfährt das BGE Zustimmung und Kritik aus sowohl linken als auch rechten Teilen des politischen Spektrums.

BGE gegen Zukunftsangst

Wir befinden uns in einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs. Durch die fortschreitende Digitalisierung werden nicht mehr nur manuelle Tätigkeiten zu einem großen Teil von Robotern erledigt. Es ist auch abzusehen, dass bald Bürotätigkeiten und sogar Bereiche von Managementberufen mithilfe von Algorithmen erledigt werden können. Menschen werden aus vielen Berufsbranchen gedrängt. Zurecht kann man sich fragen, was passiert, wenn es irgendwann nicht mehr genug passende Arbeit für alle gibt. In einem System wie unserem, welches grundsätzlich auf dem Prinzip der Lohnarbeit basiert, kann dies zu einem erschütternden Problem werden.

BGE in der Arbeitswelt

Manche sehen das BGE als Ausweg aus dieser Krise. Es soll allen Menschen einen Lebensunterhalt garantieren. Diese müssen dafür keine Gegenleistung erbringen und keine Bedürftigkeit nachweisen. Im Gegensatz zu Mindestsicherung und Arbeitslosengeld erhalten das BGE auch Personen, die eine Arbeitsstelle haben, egal wie viel sie dazu verdienen. Während andere Modelle die Empfänger von Sozialleistungen oft davon abhalten, Arbeit zu suchen, da sie mit einer Arbeitsstelle finanziell nur gleich gut oder sogar schlechter aussteigen als ohne, hat das BGE diesen Effekt nicht. Wer zusätzlich zum BGE arbeitet, kann nur gewinnen. Es können zum Beispiel auch leichter Teilzeitstellen angenommen werden, wodurch die bestehende Arbeit besser zwischen allen Menschen verteilt werden kann.

Wer weniger arbeiten muss, hat auch mehr Zeit für andere Aktivitäten, die zwar nicht bezahlt, aber trotzdem für die Gesellschaft als Ganzes sehr wichtig sind. Es wird erwartet, dass bei Einführung eines BGE sich mehr Menschen ehrenamtlich engagieren würden und mehr Zeit in die Pflege von Kindern und älteren Angehörigen investieren könnten, wodurch diese Sektoren entlastet werden könnten.

Kritiker befürchten hingegen als Resultat Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen. Gehen Arbeitgeber davon aus, ihre Arbeitnehmer wären sowieso versorgt, könnten sie schlechtere Angebote machen, weniger zahlen und mehr Druck auf die Arbeitnehmer ausüben. Dies könnte natürlich auch ins genaue Gegenteil umschlagen: Arbeitnehmer, die nicht dem Druck ausgesetzt sind, möglichst bald eine Arbeitsstelle zu finden, haben eher die Möglichkeit, ein Stellenangebot abzulehnen. Sie können auf Augenhöhe verhandeln und sich nach etwas Besserem umsehen.

Ein häufig vorgebrachter Kritikpunkt lautet, dass Unternehmen mit schwierigen Arbeitsbedingungen in unattraktiven Sektoren Probleme haben werden, überhaupt noch Arbeitnehmer zu finden, die bereit sind, für sie zu arbeiten. Es ist unklar, wie sich das auf die Wirtschaft auswirken würde.

Wie viel Geld darf’s sein?

Oft wird die Befürchtung vorgebracht, bei einem zu hohen BGE würden die Menschen aufhören zu arbeiten und lieber von diesem allein leben. Ein großer Streitpunkt ist deswegen die Höhe des BGE. Hier divergieren die Meinungen stark. Linke Politiker fordern ein BGE, welches ohne Zusatzverdienst schon ein würdevolles Leben ohne Abhängigkeiten ermöglicht. Der Betrag variiert je nach Kaufkraft im jeweiligen Staat, würde sich aber um die 1000 € bewegen.

Auch wirtschaftlich liberale Politiker haben bereits Vorschläge zu einem BGE gemacht. In solchen Plänen soll der ausgezahlte Betrag deutlich geringer ausfallen und hauptsächlich dazu dienen, die bestehenden Sozialleistungen in einer Zahlung zu vereinen. Dies soll die Bürokratie des Sozialstaats verkleinern und so im Endeffekt Geld einsparen.

Woher kommt das Geld?

Spricht man über ein BGE, darf auch die Finanzierung nicht unbeachtet bleiben. Fest steht, dass ein BGE nicht unbeträchtliche Summen kosten wird. Auch dafür gibt es unzählige verschiedene Vorschläge. Da die meisten BGEs alle anderen Sozialleistungen ersetzen sollen, werden hier einige Beträge frei, die vorher in den großen bürokratischen Aufwand geflossen sind. Dies wird die gesamten Kosten des BGE aber nicht decken können. Der vom Staat zu tragende Mehraufwand kann nach Meinungen vieler nur durch Erhöhungen der Steuerlast ausgeglichen werden. Dabei ist natürlich zu überlegen, welche Bevölkerungsgruppen diese verstärkt tragen sollen. Ein hohes BGE kombiniert mit hohen Steuern, die vor allem die vermögenderen Teile der Gesellschaft treffen, kann so als Instrument der Umverteilung von oben nach unten genutzt werden.

Genauso gibt es aber auch Stimmen, die im Gegenteil eine Umverteilung von unten nach oben befürchten. Da ein BGE sich eben nicht an der Bedürftigkeit Einzelner orientiert, kann es bei bestimmter Ausgestaltung auch dazu führen, dass denen, die mehr brauchen, Finanzmittel genommen und denen gegeben werden, die es nicht brauchen.

Umsetzung in der Realität

Mehrere Staaten haben bereits Versuche zum BGE gestartet, dies allerdings immer in sehr eingeschränktem Rahmen, was an der Aussagekraft solcher Experimente zweifeln lässt. Bei solchen Versuchen soll vor allem untersucht werden, wie Menschen, die ein BGE erhalten, damit umgehen und was sich in ihrem Leben ändert.

Namibia

In dem nabischem Dorf Otjivero mit ungefähr 1000 Einwohnern wurde 2008 ein einzigartiges Experiment durchgeführt. Jeder Einwohner bekam 100 Namibische Dollar (etwa 7,25 €) im Monat ohne weitere Voraussetzungen. Das Projekt wurde von der Vereinten Evangelischen Mission und Brot für die Welt finanziert und später mit Spendengeldern fortgesetzt. Weil die Finanzierung letztendlich auslief, musste das Projekt 2015 beendet werden. Das Projekt zeigte durchwegs positive Ergebnisse: so viele Kinder wie noch nie gingen regelmäßig zur Schule und mehr Menschen konnten Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen. Die Wirtschaft wuchs um 12 Prozent im Jahr und es gab deutlich weniger unterernährte Kinder. Eine Einführung eines BGE für ganz Namibia ist aber nicht mehr im Gespräch.

Finnland

Ein bekanntes Experiment wurde in Finnland ab 2017 durchgeführt. 2000 zufällig ausgewählte Personen erhielten vom finnischen Staat zwei Jahre lang 560 € im Monat – unabhängig davon, ob sie Arbeit suchten oder wie viel Einkommen sie zusätzlich bezogen. Es sollte vor allem untersucht werden, ob durch das BGE die Beschäftigung der Probanden erhöht werden könnte. Dies war nicht der Fall. Es konnte keine Erhöhung der Beschäftigung im Verhältnis zur Vergleichsgruppe festgestellt werden. Einen bemerkenswerten Anstieg gab es bei den Empfängern des BGE aber bei ihrem Wohlergehen und ihrer Gesundheit, sie wiesen weniger Stresssymptome auf und zeigten sich zuversichtlicher in Hinblick auf die Zukunft. Das Experiment wurde trotzdem nicht weitergeführt.

Deutschland

In Berlin gibt es seit diesem Jahr das Projekt des solidarischen Grundeinkommens, das von der Grundidee des BGE allerdings schon etwas entfernt ist. Arbeitslose, die schwer zu vermitteln sind, erhalten eine öffentliche Beschäftigung. Angestellt werden sie z.B. als Hausmeister, als Pflegekraft oder als Hilfe für Lehrer in Schulen. So soll verhindert werden, dass Arbeitslose in das viel kritisierte deutsche Hartz IV-System rutschen.

Der Berliner Verein Mein Grundeinkommen versucht, näher an die Idee eines BGE heranzukommen, indem sie per Crowdfunding Spenden sammeln, die dann Grundeinkommen in Form von 1000 € monatlich finanzieren. Die Bezieher werden über eine Internetplattform ausgelost. Der Verein will das BGE erforschen und mehrheitsfähig machen.

Österreich

Auch in Österreich gab es vor kurzem viele Diskussionen zu einem BGE, vor allem ausgelöst durch das Volksbegehren von Peter Hofer, welches ein Grundeinkommen von 1.200 € für jeden Staatsbürger forderte. Letztendlich erhielt es aber nur 70.000 Unterschriften und verfehlte damit die Grenze von 100.000 Unterschriften, die zur verpflichtenden Behandlung im Parlament notwendig gewesen wäre.

Wie sich ein flächendeckendes, tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen auf unsere Gesellschaft auswirken würde, wissen wir nicht. Der einzige Weg das herauszufinden, hieße vermutlich ausprobieren. Wir selbst können uns fragen, ob und was wir arbeiten würden, wenn wir es nicht mehr müssten.

Angehende Juristin aus Wien, immer auf der Suche nach Antworten und Fragen.

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