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Die PiS zementiert ihre Macht in Polen

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Am 12. Juli 2020 fand die zweite Runde der polnischen Präsidentschaftswahl zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski statt. Heute ist ein Sieg des nationalkonservativen Duda gewiss, wenn es auch ein knapper ist.

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen 2020 wird die Spaltung der polnischen Gesellschaft ein weiteres Mal deutlich. Andrzej Duda, unterstützt durch die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wird mit 51% zum Präsidenten Polens gewählt. Der Gegenkandidat und amtierende Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski konnte zwar das urbane und liberalere Polen für sich gewinnen, muss nach überraschend gutem Ergebnis dennoch den Platz räumen. Der bürgerliche Trzaskowski stellt das Pendant zu seinem gleichaltrigen Rivalen Duda dar.

Während Trzaskowski sich um die jüngeren und liberaleren Stimmen bemühte, trat Duda für ein konservatives und katholisches Polen ein, vor allem im Osten Polens und am Land war der Stimmenanteil für Duda hoch. Seine reaktionären und homophoben Ansichten fanden in ländlichen Gebieten besonderen Anklang. Durch den von der PiS geebneten Weg haben sich ganze Woiwodschaften (Provinzen) als „LGBT-ideologiefreie“ Zonen erklärt. Juristisch sind diese zwar zahnlos, sie setzen symbolisch aber ein unmissverständliches Zeichen.

Dudas Sieg und die möglichen Konsequenzen

Auffallend an dieser Wahl war die hohe Wahlbeteiligung. Trotz der Corona-Pandemie waren laut Wahlkommission bereits Stunden vor der Schließung der Wahllokale 48% der Wahlberechtigten wählen. Auch das knappe Ergebnis verdeutlicht die Zwiespältigkeit der polnischen Bevölkerung. Hätte Trzaskowski die Wahl gewonnen, hätte das dem Machtmonopol der regierenden PiS zusehends geschadet, mit dem Sieg Dudas allerdings ist die Hegemonialstellung der rechtskonservativen Partei bis 2023 untermauert.

Ihre sogenannte „Justizreform“ kann somit ohne weitere Hindernisse durchgeführt werden, mit Rafal Trzaskowski als Präsidenten wäre dies erheblich schwieriger gewesen. Seit der gewonnenen absoluten Mehrheit der PiS 2015, wird die Justiz durch die rechtskonservative Partei „reformiert“. Das Programm der PiS sieht vor, dass Richter*innen mit Geldstrafen oder gar Entlassung rechnen müssen, sollten sie die Entscheidungskompetenzen eines anderen Gerichtes oder einer Kammer infrage stellen. Zusätzlich werden sie angehalten, anzugeben in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind. Der PiS ist eine politische Knebelung der Richter*innen gelungen und die Unabhängigkeit der Justiz ist damit nicht mehr gewährleistet. Die Besetzung von Gerichten und Posten mit Personen aus den eigenen PiS Reihen bedeutet eine systematische Ideologisierung des Justizwesens.

Hier spielt auch der polnische Präsident eine ausschlaggebende Rolle. Dieser könnte sich theoretisch gegen das  Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm), das die Reformen beschließt, stellen. Das hat Duda in seiner vergangenen Amtszeit allerdings nie getan. Duda war auch derjenige, der das Gesetz zur Disziplinierung der Richter*innen bereitwillig durchgewunken und unterzeichnet hatte. Mit dem Sieg Dudas ist Polen einen weiteren Schritt in Richtung einer bürgerfeindlichen Politik gegangen, die in der EU-Kommission alle Alarmglocken läuten lässt. Allerdings bleibt die Frage, wie lange Brüssel dabei zusehen wird, wie sich Polen immer weiter vom europäischen Rechtssystem entfernt.

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