Was sich am vergangenen Mittwoch in Washington abgespielt hat, lässt kaum jemanden kalt. Faschisten und Verschwörungstheoretiker stürmen das Kapitol. Sie machen Selfies in den Büros von Abgeordneten, für deren Geiselnahme sie offensichtlich mit Kabelbindern und Waffen vorbereitet waren. Sie erschlagen einen Polizisten mit einem Feuerlöscher und unterbrechen den demokratischen Prozess. What the fuck.
Die letzten Tage der Präsidentschaft von Donald Trump haben sich zu einer Schande für jede demokratische Nation ausgewachsen. Wenn der „Leader of the Free World“ es nicht schafft, die Institutionen seiner Demokratie gegen Putschisten zu schützen und diese sogar noch heranzüchtet, muss das Folgen haben.
Trump ist für die Toten am Capitol Hill und den Schaden an der US-Demokratie verantwortlich. Egal wie sehr er mit nachträglicher Verurteilung der Gewalt seine Haut zu retten versucht. In einem normalen Rechtssystem müsste ihm als Staatsfeind der Prozess gemacht werden, eine Amtsenthebung ist aber wohl das einzige worauf man hoffen kann. Würde das aber das Land nicht noch mehr spalten? Nein, denn wer es mit der Demokratie ernst meint, der muss sie auch verteidigen. Ein Verfassungsstaat, der sich nicht zur Wehr setzt, höhlt sich selbst aus und wird damit zerbrechlich.
Die Ereignisse in Washington schockieren zu Recht. Sie sind aber deshalb keine unglücklichen Einzelfälle, weit weg über dem Atlantik. Ihre Verursacher gibt es überall. Staatsfeinde wie Trump, die sich hinter mal mehr, mal weniger ausgeklügelter Rhetorik verstecken, aber alle dasselbe wollen: das Ende der liberalen Demokratie. Sie liefern eine einfache Lösung, die Ungebildete und Opportunisten gleichermaßen anzieht. Zu glauben, dass diese Form von Politik ein rein amerikanisches Phänomen wäre, ist ein gefährlicher Fehlschluss. Es ist deshalb wichtig, die Vorkommnisse zu analysieren. Überall, nicht nur in den USA.
Der Sturm auf das Kapitol war kein Krawall, keine Unruhe. Das ist Terror. Eine Schande, dass es viele Medien nicht schaffen, dieses offensichtliche Faktum bei seinem, zu Recht furchteinflößenden, Namen zu nennen. Was sonst soll das gewaltsame Einschüchtern von Volksvertretern, um die eigene Ideologie durchzusetzen denn sein? Dass sie es nicht tun, liegt wohl an der Hautfarbe der Terroristen.
Vielleicht braucht es keine Heilung der USA. Vielleicht sind vielmehr klare rote Linien nötig. Jene, die eine demokratische Gesellschaftsordnung für unabdingbar halten, müssen sich viel deutlicher als bisher positionieren. Sie müssen den Rassisten, den Staatsfeinden und den Mitläufern mit allen Mitteln, die ihnen das Recht und die Öffentlichkeit bietet, zeigen, dass sie kein Teil dieser Gesellschaft sein können. Der demokratische Grundkonsens darf nie zur Diskussion gestellt werden. Erst recht nicht im Land of the free.
Joe Biden will in den ersten Jahren seiner Amtszeit sein Land einen. Das kann aber nur passieren, wenn sich der radikale Rand der Republikaner fundamental ändert. Die Botschaft muss sein: „Ihr könnt ein Teil von Amerika sein, aber nur wenn ihr zugebt, dass ihr falsch lagt.“ Wer versucht, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Mehrheit mit Staatsfeinden in Harmonie lebt, ist offensichtlich zum Scheitern verurteilt. Nur in klarer Opposition gegen Intoleranz ist Toleranz möglich.
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