Rumänischer Parlamentspalast in Bukarest

Ein ganz normales Rumänien? – Präsidentschaftswahl 2019

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Am Sonntag fand die Präsidentschaftswahl in Rumänien statt. Sieger ist vorerst der amtierende Präsident Klaus Johannis, der allerdings keine absolute Mehrheit für sich gewinnen konnte und deswegen am 24. November zusammen mit der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă in die Stichwahl geht.

Der 60-jährige Klaus Johannis konnte ca. 36% der Stimmen für sich gewinnen. Bereits seit 2014 amtiert er als Präsident Rumäniens und galt als Hoffnungsträger der Nation. Er gehört der Minderheit der deutschstämmigen Siebenbürger Sachsen an und war vor der Präsidentenwahl Vorsitzender der Nationalliberalen Partei, PNL (Partidul Național Liberal), sowie ab 2000 Bürgermeister der kulturträchtigen Stadt Sibiu (Hermannstadt), die unter ihm zu einem Touristenmagnet und schließlich zur Kulturhauptstadt 2007 aufgebaut wurde.

Ein neuer alter Präsident

Der Präsident gewann 2014 überraschend die Stichwahl und wollte „Ein Rumänien der gut gemachten Sache“ verwirklichen. Er versprach Maßnahmen gegen Korruption, die immer noch eines der größten Probleme des Landes ist und den Rechtsstaat weiter aufzubauen, in dem die Justiz unabhängiger sein soll. Durchgesetzt hat er sie nicht. Umfassende Erneuerungen des Gesundheits- und Sozialsystems gab es nicht. Die Löhne sind weiterhin so niedrig, dass die rumänischen Fachkräfte massenhaft ins Ausland flüchten. Bildungsreformen blieben aus. Ein neues Rumänien auch.

Trotzdem war Johannis bei dieser Wahl von Anfang an klarer Favorit. Das lag vor allem daran, dass es keine ernsthaften Alternativen gab: Dan Barna trat für die junge Partei Union Rettet Rumänien, USR (Uniunea Salvați România) an und wurde Dritter. Die USR steht für große Veränderungen und den Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch und konnte auch bei der Europawahl 2019 mit 22,36% den dritten Platz behaupten, wobei die Sozialdemokratische Partei PSD (Partidul Social Democrat) mit 22,50% auf dem knappen zweiten Platz lag. Dan Barna ist im Kommen, trotzdem hat es in dieser Wahl (noch) nicht für ihn gereicht. Mircea Diaconu, ein bekannter rumänischer Schauspieler, liegt in diesem November auf Platz vier.

Pakistan und Iran in der EU

Zu bemerken ist vor allem, dass Viorica Dăncilă, Parteivorsitzende der PSD, mit ca. 24% der Stimmen zusammen mit Klaus Johannis in der Stichwahl steht. Die 55-jährige sorgte besonders seit 2018 als Ministerpräsidentin für Schlagzeilen. Erst im letzten Monat wurde ihre Regierung per Misstrauensvotum gestürzt, bei dem Präsident Klaus Johannis eine maßgebliche Rolle spielte und sich ausnahmsweise aktiv zeigte. Dăncilă wurde Inkompetenz und ein Mangel an Investitionen vorgeworfen.

Schon vorher fiel sie immer wieder mit Defiziten und Unwissenheit auf; so nannte sie in einem Interview mit dem rumänischen Fernsehen Pakistan und Iran als EU-Mitgliedsstaaten. Ihrer Partei wird Symphatie zum kommunistischen Regime, welches bis 1989 an der Macht war, vorgeworfen und der ehemalige Parteichef Liviu Dragnea wurde wegen Wahlbetrug und schweren Amtsmissbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die sozialdemokratische Regierung unter Sorin Grindeanu verursachte 2017 die größten Massenproteste seit dem Revolutionsjahr 1989, nachdem ein Gesetz verabschiedet wurde, das hunderte, wegen Korruption verurteilte Politiker begnadigen ließ. Gewaltverbrechen stiegen seitdem stark an. Traditionell wird die PSD vor allem in ruralen Gebieten gewählt, während urbane zur Wahl von liberalen Parteien neigen.

Wahlchaos blieb aus

In den vergangenen Wahlperioden machte Rumänien mit Wahlchaos im Ausland auf sich aufmerksam. Immer wieder standen tausende Auslandsrumänen protestierend vor den Wahllokalen. Auch nach Wartezeiten von über fünf Stunden konnten sie ihre Stimme nicht abgeben, weil zu wenig Wahllokale und zu wenig Zeit zur Verfügung standen. Daran änderte sich auch bei der Europawahl in diesem Jahr nichts. Der bisherigen Sozialdemokratischen Regierung wird systematische Wahlbehinderung vorgeworfen, da die im Ausland lebenden Rumänen vor allem liberal wählen.

Klaus Johannis setzte sich bei dieser Präsidentenwahl für Wahlgerechtigkeit ein. Die Wahllokale im Ausland wurden auf 835 aufgestockt und standen zum ersten Mal drei Tage lang zur Verfügung. Laut dem offiziellen Portal www.votstrainatate.ro haben sich zudem über 43 000 Rumänen im Ausland für die Briefwahl entschieden.

Ein ganz normales Rumänien

Die rumänische Politiklandschaft ist unübersichtlich und zersplittert. Parteien lösen sich auf, bilden sich neu, fusionieren, brechen auseinander. Bei den Parteinamen verliert man schnell den Überblick; die Worte „demokratisch“, „national“ und „liberal“ werden in die bevorzugte Reihenfolge hin- und hergeschoben – was wirklich dahintersteckt, weiß niemand. Rumänische Politiker zeichnet eine Instabilität sondergleichen aus, sie wechseln Parteien und Richtungen so schnell, dass kein Wähler hinterherkommt. SPIEGEL Online nennt jüngst Unberechenbarkeit als einzige rumänische Konstante.

Eine grüne Partei gibt es nicht, neoliberale auch nicht. Neue Ideen hat niemand, außer der Union Rettet Rumänien, der so richtig auch noch nicht getraut wird. Johannis schraubte seinen Wahlslogan dieses Mal auf „Ein ganz normales Rumänien“ zurück. Er hat sehr gute Chancen die Stichwahl zu gewinnen, da die Wählerschaft der nicht vertretenen Kandidaten am ehesten zu ihm wechselt.

Die rumänische Bevölkerung ist es seit Jahrzehnten gewohnt, das kleinere Übel zu wählen. Der Frust darüber spiegelt sich in der niedrigen Wahlbeteiligung von 48% wider. In jedem Fall ist der amtierende Präsident die bessere Alternative, setzte er sich doch wenigstens in der letzten Zeit für mehr Gerechtigkeit ein und positionierte sich in Osteuropas Wirrwarr immer pro EU.


Infos und weitere Links

FAZ zum Wahlchaos 2014: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/rumaenische-praesidentenwahl-endet-im-chaos-13244364.html

Viorica Dăncilă über Frauen im Iran und Pakistan (rumänisch): https://www.youtube.com/watch?v=avRHb4w-wnc&t=65s

SPIEGEL Online zum Misstrauensvotum: https://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaeniens-regierung-per-misstrauensvotum-abgewaehlt-a-1290900.html

SPIEGEL Online zur Übergangsregierung: https://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-neue-uebergangsregierung-land-im-dauerkrisenmodus-a-1291820.html

Digi24 zu den Zahlen der Wahl (rumänisch): https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/politica/alegeri-prezidentiale-2019/alegeri-prezidentiale-2019-rezultate-pe-judete-unde-a-castigat-klaus-iohannis-unde-a-castigat-viorica-dancila-in-turul-i-1214818

ADZ (Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien) zur Wahl im Ausland: https://adz.ro/artikel/artikel/praesidentenwahl-2019-wahllokale-im-ausland-geoeffnet

FAZ zur Präsidentenwahl 2019: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-der-praesidentenwahl-in-rumaenien-kann-amtsinhaber-klaus-johannis-16479048.html

AGERPRES (Nationale Presseagentur für Rumänien) zur Präsidentenwahl (englisch): https://www.agerpres.ro/english

ORF.at zur Präsidentenwahl 2019: https://orf.at/stories/3143805/

Aus dem Ruhrgebiet. Studentin der Komparatistik und der Kommunikationswissenschaften.

1 Comment

  1. Nicer Artikel!

    Ich war letztes Jahr in Rumänien und hab da mit einem Burschen geplaudert der dort zur Polizei will. War sehr interessant, weil er einerseits Polizeigewalt als zumindest ein offenes Geheimnis hingestellt hat (andere Geschichte ^^) und er andererseits gemeint hat, dass nach der Kommunistischen Zeit einfach alle Politiker gesagt haben, sie währen eh Pro-Kapitalismus und Demokratisch. Er hat aber gemeint das, außer dem Geheimdienst, in Rumänien niemand die Strippen in der Hand hält. Über die sozialdemokratische Partei hat er gesagt, dass die sich unbeliebt gemacht hätten und alle anderen mindestens so sehr in finstere Machenschaften verwickelt sind wie die.

    Wollte ich nur kurz loswerden. 🙂

    Dir ist ein wirklich guter Überblick über die Situation in Rumänien gelungen. Gefällt mir gut!

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