Die SPD gewinnt in Deutschland – Warum jetzt nicht der Linksruck kommt

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Nach 16 Jahren nimmt die Ära Merkel in Deutschland ein Ende. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die SPD mit Olaf Scholz hauchdünn vor der von Armin Laschet angeführten CDU. Die Grünen rangieren mit knapp 15 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Ist das jetzt der, von den einen gefürchtete und von den anderen lang ersehnte, Linksruck in Deutschland?

Ein Konservativer im Sozialistengewand

Die Antwort auf diese Frage kommt auf die Linse an, mit der man sie betrachten will. Sollte man sich die bundesdeutsche Linse vor die Augen halten, kann man die Frage nach dem Linksruck mit einem klaren Nein beantworten. Olaf Scholz, Sohn von zwei Textilarbeiter*innen, begann seine politische Karriere bei den JUSOS (Jungsozialisten) und schrieb Artikel, die den Kampf gegen kapitalistische Wirtschaft forderten. In den 90ern arbeitete er als Anwalt für Gewerkschaften bevor seine ideologische Detox-Kur begann: Nach fast 20 Jahren in der Hamburger Stadtpolitik, mit einer kurzen Pause als Minister für Soziales unter Merkel, in der er an niedrigen Hartz-IV Regelsätzen für Arbeitslose festhielt und sich gegen die Parteilinken stellte, wurde er 2018 unter Merkel wieder zum Minister – und zwar für Finanzen. An der Schuldenbremse wurde religiös festgehalten, was Investitionen stagnieren ließ. Die Folge waren schlechte Jobs mit schlechter Bezahlung, eine erbärmliche digitale Infrastruktur, und eine immer größer werdende Abhängigkeit von Russland. Eine solch konservative Finanzpolitik hatte also nicht nur verheerende Auswirkungen für die deutschen Arbeiter*innen, sondern auch für deutsche Kapitalist*innen.

Das Finanzministerium geht wohl an die FDP

Trotzdem hatte man in den letzten zwei Jahren unter Merkel einen Finanzminister der SPD. An einer Forderung für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro kommt man als solcher nicht vorbei. Jetzt könnte Deutschland einen Finanzminister der wirtschaftsliberalen FDP bekommen. Weil die Linke mit nur 4,9 Prozent fast die Hälfte der Stimmen von 2017 verliert und nur mit der Grundmandatsklausel in den Bundestag einzieht, wird eine Rot-Grün-Rote Koalition fast unmöglich. Fast unumgänglich scheint nun eine Zusammenarbeit mit der gelben FDP. Die FDP versteht sich als die Partei der Wirtschaft, vergleichbar mit den NEOS in Österreich, nur ohne progressive Bildungspolitik. Sie will Steuern für Unternehmen senken und hat daher im Verhältnis zur Parteigröße die meisten Großspenden bekommen. Laut dem Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung profitiert das oberste ein Prozent am stärksten von der FDP-Politik. Die Partei wird demnach das Finanzministerium fordern. Scholz wird dazu gedrängt sein, ihnen dieses im Rahmen einer Ampel-Koalition (Rot-Grün-Gelb) auch zu geben. Wenn Scholz nicht geschickt und schnell verhandelt, kann leise hinter dem roten Rücken eine Jamaika-Koalition (Schwarz-Grün-Gelb) entstehen – die stimmenstärkste Partei muss in Deutschland nämlich nicht den*die Bundeskanzler*in stellen. Außerdem weicht die Wirtschaftspolitik der CDU von jener der FDP weniger ab. In beiden Fällen würde das wichtige Finanzministerium, das das Budget aller anderen Ministerien regelt, in die unsichtbaren Hände des Kapitalismus fallen, die den Markt regeln lassen und wichtige Staatsinterventionen verteufeln.

Europäischer Lichtblick

Wenn man die Wahlen durch eine europäische Linse betrachtet, kommt man zu weniger klaren Ergebnissen. Ein ewiger Grundsatz der europäischen Union war es, keine gemeinsamen Schulden aufzunehmen. Diese würden zum Verlust von Kontrolle über die Mitgliedsstaaten führen. Dass solche gemeinsamen Verschuldungen Investitionen in die Öffentlichkeit fördern würden, wurde vernachlässigt. In der Corona-Krise wurde schließlich zum ersten Mal gemeinsam verschuldet – 390 Milliarden Euro an Direktzuschüssen für wirtschaftlich schwächere Staaten waren die Folge. Olaf Scholz hat sich für die Beibehaltung der vergesellschafteten Schulden ausgesprochen, während konservative Stimmen, auch die CDU, gegen die langfristige gemeinsame Verschuldung warben. Außerdem setzt sich Scholz seit geraumer Zeit für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ein, die wichtig wäre, um das Algorithmus-Investieren der Großkonzerne zu unterbinden und realer Arbeit wieder mehr Gewicht geben würde.

Auf Ebene der EU kann man also einen Lichtblick im Tunnel des europäischen Neoliberalismus erspähen. Dass dieser Lichtblick das entfernte Funkeln der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist, lässt sich allerdings bestreiten. Diverse Expert*innen kritisierten übrigens Scholz’ Umgang mit der Klimafrage. Das Licht am Ende des Tunnels, könnte also auch, wie es der Philosoph Slavoj Zizek einmal ausdrückte, ein Scheinwerfer, des auf uns zurasenden Zug der Erderwärmung sein. Als revolutionäre Linke wird die neue Regierung, wie sie auch letztendlich aussehen mag, jedenfalls nicht in die Geschichte eingehen.

Titelbild: (c) fsHH/pixabay.com

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